Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist mit dem Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 01. November 2011 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO), des Gesetzes über die Region Hannover, des Gesetzes über die Neugliederung des Landkreises und der Stadt Göttingen (Göttingen-Gesetz) und der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften kommunaler Körperschaften (BekVO-Kom) zusammengefasst und zugleich veränderten Anforderungen angepasst. Die bisherigen Kommunalverfassungsgesetze und die BekVO-Kom werden aufgehoben. Wichtigstes inhaltliches Ziel der Zusammenfassung der niedersächsischen Kommunalgesetze ist es, „die ehrenamtlichen Wirkungsmöglichkeiten zu verbessern".

Verfügbare Downloads Format Größe
Niedersaechsisches Kommunalverfassungsgesetz PDF 619 KB
Organe und Aufgaben der Gemeinden und ihrer Ortschaften PDF 60 KB
 Byte

Begriff der kommunalen Selbstverwaltung:
Das Grundgesetz und die Niedersächsische Verfassung gewährleisten den Gemeinden und Landkreisen das Recht der Selbstverwaltung. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehören die Aufgabenhoheit, die Gebietshoheit, die Organisationshoheit, die Personalhoheit, die Finanzhoheit, die Planungshoheit und die Satzungshoheit.

Aufgaben der Gemeinden und Landkreise:
Es wird unterschieden zwischen den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises und des übertragenen Wirkungskreises. Zum eigenen Wirkungskreis gehören die freiwillig wahrgenommen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und die durch Gesetz als eigene zugewiesenen Aufgaben. Im übertragenen Wirkungskreis nehmen die Gemeinden und Landkreise diejenigen staatlichen Aufgaben wahr, die ihnen durch Gesetz übertragen werden.

Die Organe der Gemeinden und Landkreise:
Die Organe, denen Entscheidungszuständigkeiten übertragen sind, sind in der Gemeinde der Rat, der Verwaltungsausschuss und der Bürgermeister, in Landkreisen der Kreistag, der Kreisausschuss und der Landrat.

Ortschaften und Stadtbezirke:
Ortschaften sind Teile einer Gemeinde, die eine engere Gemeinschaft bilden und für die die Hauptsatzung bestimmt, dass Ortsräte gewählt oder Ortsvorsteher bestellt werden. Stadtbezirke können durch Ratsbeschluss in kreisfreien Städten und Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern gebildet werden.

Bürger- und Einwohnerbeteiligung:
Durch das Gesetz zur Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts im Jahre 1996 sind zahlreiche Beteiligungsrechte für Bürger und Einwohner geschaffen worden. Im Einzelnen sind dies der Einwohnerantrag, das kommunale Petitionsrecht, das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid, die Bürgerbefragung, die Einwohnerfragestunde sowie die Einwohneranhörung.

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport